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Pesek, Reinhard
Überlegungen zur Endausmalverpflichtung des Mieters
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Aufsatz, 52 Wörter
- Seiten 139-145
- https://doi.org/10.33196/wobl201305013901
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In der fünften Klauselentscheidung erachtete der OGH eine dem Mieter formularvertraglich auferlegte Endausmalverpflichtung aufgrund eines Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB als unwirksam. Der folgende Beitrag geht der daraufhin im Schrifttum diskutierten Frage nach, unter welchen Umständen eine solche Vereinbarung der Inhaltskontrolle möglicherweise doch standhalten kann.
- Pesek, Reinhard
- § 879 ABGB
- § 1098 ABGB
- Endrenovierungspflicht
- Formularmietvertrag
- Inhaltskontrolle
- Möbelmiete
- Klauselentscheidung
- WOBL 2013, 139
- Miet- und Wohnrecht
- Ausmalverpflichtung
- Sittenwidrigkeit
- § 1111 ABGB
- § 1109 ABGB
- Tarifwahlsystem.
- Rückstellung
- Individualvereinbarung