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Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JSTBand 2016
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
2160 Wörter, Seiten 549-552

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Nach den Ausnahmen des § 41j EU-JZG gelten insb die Verfahrensbestimmungen in § 41a Abs 1 Z 3 und Abs 2 bis 8 EU-JZG für den Fall der Prüfung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen österreichischen Staatsbürger nicht. Daraus folgt, dass nach dem Gesetzeswortlaut die in § 41a Abs 1 Z 4 EU-JZG normierte Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person nicht von der Ausnahmebestimmung umfasst ist.

  • Zeder, Fritz
  • JST-Slg 2016/61
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OLG Graz, 28.07.2016, 9 Bs 12/16g
  • § 41j EU-JZG

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