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Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2016, Band 2016

Zeder, Fritz

Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person

eJournal-Artikel

20,00 €

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Nach den Ausnahmen des § 41j EU-JZG gelten insb die Verfahrensbestimmungen in § 41a Abs 1 Z 3 und Abs 2 bis 8 EU-JZG für den Fall der Prüfung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen österreichischen Staatsbürger nicht. Daraus folgt, dass nach dem Gesetzeswortlaut die in § 41a Abs 1 Z 4 EU-JZG normierte Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person nicht von der Ausnahmebestimmung umfasst ist.

  • Zeder, Fritz
  • JST-Slg 2016/61
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OLG Graz, 28.07.2016, 9 Bs 12/16g
  • § 41j EU-JZG

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