


Überprüfbarkeit der vorgeschriebenen Umsatzsteuer im außerstreitigen Verfahren
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 26
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 813 Wörter, Seiten 321-322
30,00 €
inkl MwSt




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Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietzinsbestandteilen – wozu auch die Umsatzsteuer zählt – Verfahrensgegenstand ist, in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verweisen wollen.
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- BG Innere Stadt Wien, 30 Msch 18/12s
- § 15 Abs 2 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 40 R 331/12s
- OGH, 20.09.2013, 5 Ob 153/13f
- § 37 Abs 1 MRG
- WOBL-Slg 2013/123
Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietzinsbestandteilen – wozu auch die Umsatzsteuer zählt – Verfahrensgegenstand ist, in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verweisen wollen.
- BG Innere Stadt Wien, 30 Msch 18/12s
- § 15 Abs 2 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 40 R 331/12s
- OGH, 20.09.2013, 5 Ob 153/13f
- § 37 Abs 1 MRG
- WOBL-Slg 2013/123