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Überprüfbarkeit der vorgeschriebenen Umsatzsteuer im außerstreitigen Verfahren

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WOBLBand 26
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
813 Wörter, Seiten 321-322

30,00 €

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Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietzinsbestandteilen – wozu auch die Umsatzsteuer zählt – Verfahrensgegenstand ist, in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verweisen wollen.

  • BG Innere Stadt Wien, 30 Msch 18/12s
  • § 15 Abs 2 MRG
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 40 R 331/12s
  • OGH, 20.09.2013, 5 Ob 153/13f
  • § 37 Abs 1 MRG
  • WOBL-Slg 2013/123

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