Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juni 2022, Band 22

Ziniel, Thomas

Übertragung eines öffentlichen Auftrags bei Insolvenz der Auftragnehmerin

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Wird über das Vermögen der Auftragnehmerin das Insolvenzverfahren eröffnet und übernimmt eine neue Unternehmerin die Rechte und Pflichten, die sich aus einer mit einer öffentlichen Auftraggeberin geschlossenen Rahmenvereinbarung ergeben, tritt sie im Sinne von Art 72 Abs 1 lit d sublit ii RL 2014/24/EU im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung teilweise an die Stelle der ursprünglichen Auftragnehmerin, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.

Eine unter Art 72 Abs 1 lit d sublit ii RL 2014/24/EU fallende Auftragsänderung infolge einer Insolvenz der Auftragnehmerin erfordert nicht, dass die neue Auftragnehmerin den unter die fragliche Rahmenvereinbarung fallenden Geschäftsbereich der ursprünglichen Auftragnehmerin zumindest teilweise übernimmt oder fortführt.

  • Ziniel, Thomas
  • Art 72 RL 2014/24/EU
  • Rahmenvereinbarung
  • Nachträgliche Vertragsänderung
  • Vergaberecht
  • Insolvenz
  • RPA 2022, 186
  • EuGH, 03.02.2022, C-461/20, „Advania Sverige und Kammarkollegiet“
  • Auftragsänderung

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