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Überwälzung von Erhaltungspflichten in Wohnraummietverhältnissen
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 38
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 5104 Wörter, Seiten 45-51
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Der OGH hatte in zwei Verbandsverfahren (9 Ob 4/23p; 8 Ob 158/22a, abgedruckt in dieser Ausgabe der wobl) zum Teil- (§ 1 Abs 4 Z 1 MRG) und Vollanwendungsbereich des MRG eine Vielzahl von Klauseln in Mietvertragsformblättern zu beurteilen. Vor allem die E 9 Ob 4/23p ist mit über 100 Seiten in der Originalausfertigung sehr umfangreich. Der Beitrag arbeitet die wesentlichen Aussagen des OGH heraus, inwieweit Erhaltungspflichten disponibel sind. Dabei geht er der zentralen Frage nach, wodurch Überwälzungsklauseln sachlich gerechtfertigt sein können.
- Erhart, Antonia
- Teil- und Vollanwendung MRG
- WOBL 2025, 45
- § 28 KSchG
- § 8 MRG
- § 1096 ABGB
- Klauselkontrolle
- § 3 MRG
- Erhaltungspflicht
- Miet- und Wohnrecht
- § 29 KSchG
- § 6 Abs 3 KSchG
- § 879 Abs 3 ABGB
