Uferbauten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2020, Band 23

Giese, K.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 23
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 93 Wörter, Seiten 12-12
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202001001201

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Bei einem Uferverbau, der als Steg und Liegefläche zu Badezwecken für Privatpersonen dient, handelt es sich um keinen von der nö BauO aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgenommenen Wasserbau im engeren Sinne, der unmittelbar der Wassernutzung dient, sondern um eine bewilligungspflichtige „bauliche Anlage“ gemäß § 14 Z 2 nö BauO.
- Giese, K.
- § 4 Z 6 nö BauO
- LVwG Nö, 04.09.2019, LVwG-AV-625/001-2018
- BBL-Slg 2020/1
- § 14 Z 2 nö BauO
- baubewilligungspflichtige Maßnahmen
- § 1 Abs 2 Z 1 nö BauO
- Baurecht
- § 4 Z 7 nö BauO
- Uferbauten

Bei einem Uferverbau, der als Steg und Liegefläche zu Badezwecken für Privatpersonen dient, handelt es sich um keinen von der nö BauO aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgenommenen Wasserbau im engeren Sinne, der unmittelbar der Wassernutzung dient, sondern um eine bewilligungspflichtige „bauliche Anlage“ gemäß § 14 Z 2 nö BauO.

Giese, K.

§ 4 Z 6 nö BauO
LVwG Nö, 04.09.2019, LVwG-AV-625/001-2018
BBL-Slg 2020/1
§ 14 Z 2 nö BauO
baubewilligungspflichtige Maßnahmen
§ 1 Abs 2 Z 1 nö BauO
Baurecht
§ 4 Z 7 nö BauO
Uferbauten

Uferbauten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

AGH: Der interne Ausgleich haftender Auftraggeber in der Bauwirtschaft

Der Umfang des Erdbaugewerbes

Uferbauten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Hühnerstall; Ermittlungspflichten; Emissionskatalog; Staub; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dacheindeckung; Dachfarbe; Dachmaterial; Bebauungsplan; Baubeschreibung; notwendiger Detailierungsgrad; Abweichungen; Konsenswidrigkeit

Baubewilligungsverfahren; schriftliches Einwendungsverfahren; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Präklusion

Verwaltungsübertretung; Flutlichtanlage; Blendwirkung; Auflagen; Bestimmtheit

Baueinstellung; Rechtsform; mündlicher Bescheid; Befehls- und Zwangsgewalt

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Begriff „technische Einrichtungen von Bauten“; Krananlage

Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; kein Ermessen der Baubehörde

Rückübereignung von in das öffentliche Gut abgetretenen Grundflächen; Höhe der Entschädigung; maßgebliche Flächenwidmung; nichtamtlicher Sachverständiger; Beweiskraft des Sachverständigengutachtens; Kostentragung

Überwälzung der Einbringlichkeit der Werklohnforderung auf den Subunternehmer

Undichte Flachdachabdichtung; kumulative Kausalität

Stoffbeistellung; Baugrubenaushub; Setzungen an benachbartem Gebäude; Warnpflichtverletzung

Amtshaftung; Bindungswirkung

Schlussrechnung; Verjährungseinrede; Vertragsauslegung

Bauvorschriften; Schutzgesetzverletzung; Brand durch vorschriftswidrig errichtete Kachelöfen

Grundbuch; Vertrauensgrundsatz

Gondelseilbahn; Unterlassungsansprüche

Zumutbarkeit von Veranlassungen des Vermieters als mittelbarer Störer gegen unmittelbare Störer

Klage auf Feststellung des Nichtbestandes einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen

Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

Sorgfaltspflichten des Gebäudebesitzers

Falschauskunft des Maklers über Bauzustand eines Hauses; Minderung der Maklerprovision

Keine Gewährleistung für unsichtbare Fundamentvorsprünge

Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Entfernung eines Grenzüberbaus; Feststellungsbegehren

Vergebührung eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Gebührenersatz

Mitversicherung im Konzern; Eignungsnachweis; konkrete Versicherungsbedingungen

Einbringung schriftlicher Anbringen; Amtsstunden; elektronischer Rechtsverkehr; Zustelldienst

Jagdrecht; Jagdpacht; Jagdpachtvergabe

Neues Baurecht

Kundenservice

Uferbauten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

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Verwaltungsübertretung; Flutlichtanlage; Blendwirkung; Auflagen; Bestimmtheit

Baueinstellung; Rechtsform; mündlicher Bescheid; Befehls- und Zwangsgewalt

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Begriff „technische Einrichtungen von Bauten“; Krananlage

Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; kein Ermessen der Baubehörde

Rückübereignung von in das öffentliche Gut abgetretenen Grundflächen; Höhe der Entschädigung; maßgebliche Flächenwidmung; nichtamtlicher Sachverständiger; Beweiskraft des Sachverständigengutachtens; Kostentragung

Überwälzung der Einbringlichkeit der Werklohnforderung auf den Subunternehmer

Undichte Flachdachabdichtung; kumulative Kausalität

Stoffbeistellung; Baugrubenaushub; Setzungen an benachbartem Gebäude; Warnpflichtverletzung

Amtshaftung; Bindungswirkung

Schlussrechnung; Verjährungseinrede; Vertragsauslegung

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Klage auf Feststellung des Nichtbestandes einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen

Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

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Falschauskunft des Maklers über Bauzustand eines Hauses; Minderung der Maklerprovision

Keine Gewährleistung für unsichtbare Fundamentvorsprünge

Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Entfernung eines Grenzüberbaus; Feststellungsbegehren

Vergebührung eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Gebührenersatz

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