Umfang der Gleichbehandlungspflicht bei subsidiär Schutzberechtigten

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1639 Wörter, Seiten 133-136
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201702013301

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Die umfassende Gleichbehandlungspflicht kommt nur denjenigen EU/EWR-Bürgern und Schweizer Staatsangehörigen zu, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG). Für ihre Familienangehörigen ist das Vorhandensein eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts erforderlich.

Die StatusRL 2011/95/EU zeigt die klare Absicht, dass bei subsidiär Schutzberechtigten die Gleichbehandlungspflicht nicht denselben Umfang haben sollte, wie bei Flüchtlingen, sondern sich auf ein geringeres Niveau von Leistungen beziehen sollte.
- § 5 MSG NÖ
- 32004L0038 Unionsbürger-RL, Art 2, Art 3, Art 7, Art 16, Art 29
- ZVG-Slg 2017/12
- 32011L0095 Status-RL, Art 29
- § 52 Abs 1 NAG
- LVwG Niederösterreich, 07.12.2016, LVwG-AV-1062/001-2016
- § 51 NAG
- § 53a NAG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Die umfassende Gleichbehandlungspflicht kommt nur denjenigen EU/EWR-Bürgern und Schweizer Staatsangehörigen zu, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG). Für ihre Familienangehörigen ist das Vorhandensein eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts erforderlich.

Die StatusRL 2011/95/EU zeigt die klare Absicht, dass bei subsidiär Schutzberechtigten die Gleichbehandlungspflicht nicht denselben Umfang haben sollte, wie bei Flüchtlingen, sondern sich auf ein geringeres Niveau von Leistungen beziehen sollte.

§ 5 MSG NÖ
32004L0038 Unionsbürger-RL, Art 2, Art 3, Art 7, Art 16, Art 29
ZVG-Slg 2017/12
32011L0095 Status-RL, Art 29
§ 52 Abs 1 NAG
LVwG Niederösterreich, 07.12.2016, LVwG-AV-1062/001-2016
§ 51 NAG
§ 53a NAG
Verwaltungsverfahrensrecht

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