Umfang der Konzession ist auch bei der Befugnisprüfung zu beachten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2017
Judikatur, 3100 Wörter
Seiten 208 -212
https://doi.org/10.33196/rpa201704020801

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Berechtigung zur Leistungserbringung und somit die vergaberechtliche Befugnis richtet sich stets nach den einschlägigen gewerberechtlichen Bestimmungen des Herkunftslandes bzw. auf die im Herkunftsland zur Ausführung der betreffenden Leistung erforderliche Berechtigung.

Die zahlenmäßige Beschränkung der Fahrzeuge im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz stellt eine Beschränkung der Konzession dar, die auch bei der Prüfung der Befugnis nach § 71 BVergG 2006 zu berücksichtigen ist.

Lehner, Beatrix

§ 71 BVergG
Eignung
Befugnis
§ 15 Abs 1 GelverkG
Konzession
Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 69 BVergG
§ 1 GelverkG
§ 2 GelverkG
RPA 2017, 208
VwGH, 01.02.2017, Ra 2016/04/0002Ra 2016/04/0003, „Schulbusbetrieb für SchülerInnen mit Behinderung in Wien“
Feststellungsantrag
§ 3 Abs 1 GelverkG
§ 70 Abs 1 BVergG
Vergaberecht
§ 5 Abs 1 GelverkG
§ 2 KFG
§ 4 GelverkG
§ 129 Abs 1 BVergG