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Umfang des Rechts auf Information iS des § 50 Abs 1 StPO iVm Art 6 Abs 3 lit a EMRK und Geltendmachung eines Verstoßes dagegen Umfang des Rechts auf Information iS des § 50 Abs 1 StPO iVm Art 6 Abs 3 lit a EMRK und Geltendmachung eines Verstoßes dagegen Umfang des Rechts auf Information iS des § 50 Abs 1 StPO iVm Art 6 Abs 3 lit a EMRK und Geltendmachung eines Verstoßes dagegen

Journal für Strafrecht

Heft 4, Juli 2019, Band 6

Wiesinger, Bernd

Umfang des Rechts auf Information iS des § 50 Abs 1 StPO iVm Art 6 Abs 3 lit a EMRK und Geltendmachung eines Verstoßes dagegen

eJournal-Artikel

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Mag auch grundsätzlich die bloße Möglichkeit der Akteneinsicht als „Unterrichtung über die Anklage“ nicht ausreichen, gilt dies nicht, wenn der Beschuldigte auf diesem Weg informiert zu werden verlangt.

Erfolgreiche Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art 6 Abs 3 lit a EMRK in einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Erneuerungsantrag setzt voraus, dass der Erneuerungswerber erklärt, weshalb die ihm (unzureichend) erteilte Information eine sinnvolle Verteidigung nicht ermöglichte.

  • Wiesinger, Bernd
  • OGH, 29.01.2019, 11 Os 127/18p11 Os 128/18k
  • Art 6 Abs 3 lit a EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2019/38
  • § 50 Abs 1 StPO

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