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Umweltrecht: Zur Pflicht zur Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Aufschlussbohrungen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2791 Wörter
- Seiten 213-216
- https://doi.org/10.33196/wbl201504021301
30,00 €
inkl MwSt1. Anh I Nr 14 der RL 85/337/EWG idF der RL 2009/31/EG des EP und des Rates vom 23. April 2009 ist dahin auszulegen, dass eine Aufschlussbohrung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in deren Rahmen eine Testförderung von Erdgas und Erdöl beabsichtigt ist, um die wirtschaftliche Abbauwürdigkeit einer Lagerstätte zu erforschen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.
2. Art 4 Abs 2 der RL 85/337 idF der RL 2009/31 iVm Anh II Nr 2 lit d der RL 85/337 ist dahin auszulegen, dass sich bei einer Tiefbohrung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Aufschlussbohrung aus dieser Vorschrift die Pflicht zur Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben kann. Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher eine besondere Prüfung der Frage vornehmen, ob unter Berücksichtigung der Kriterien in Anh III der RL 85/337 idF der RL 2009/31 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. In diesem Rahmen ist ua zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen der Aufschlussbohrungen wegen der Auswirkungen anderer Projekte größeres Gewicht haben können als bei deren Fehlen. Diese Beurteilung kann nicht von den Gemeindegrenzen abhängen.
- WBl-Slg 2015/67
- EuGH, 11.02.2015, Rs C-531/13, (Marktgemeinde Straßwalchen ua/Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Beteiligte: Rohöl-Aufsuchungs AG; Verwaltungsgerichtshof [Österreich])
- Anh I Nr 14 und Art 4 Abs 2 iVm Anh II Nr 2 lit d der RL 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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