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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2017, Band 31

Umweltschutz: RL für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

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Die RL 2003/87/EG in der durch die VO (EG) Nr 219/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es der zuständigen Behörde erlaubt, die gesamte oder teilweise Abgabe der nicht genutzten Zertifikate, die einem Betreiber infolge seiner Verletzung der Verpflichtung, die zuständige Behörde zum gebotenen Zeitpunkt von der Einstellung des Betriebs einer Anlage zu unterrichten, unrechtmäßig zugeteilt wurden, ohne Entschädigung zu verlangen.

Zertifikate, die zugeteilt wurden, nachdem ein Betreiber die in der durch die Zertifikate betroffenen Anlage durchgeführten Tätigkeiten eingestellt hat, ohne die zuständige Behörde zuvor davon unterrichtet zu haben, können nicht als Zertifikate iS von Art 3 lit a der RL 2003/87 in der durch die VO Nr 219/2009 geänderten Fassung eingestuft werden.

  • RL 2003/87/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch die VO (EG) Nr 219/2009 des EP und des Rates vom 11. M
  • WBl-Slg 2017/87
  • EuGH, 08.03.2017, Rs C-321/15, (ArcelorMittal Rodange et Schifflange SA /Großherzogtum Luxemburg; Cour constitutionnelle [Verfassungsgerichtshof, Luxemburg])
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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