Umwidmung in Bauland; keine Baulandeignung; Schadenersatz; Verzichtsverträge zwischen Gemeinde und Umwidmungswerber; Nichtigkeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 16
Rechtsprechung, 1009 Wörter
Seiten 117 -118
https://doi.org/10.33196/bbl201303011703

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Im Bereich der Flächenwidmung besteht kein Spielraum für privatrechtliches Handeln.

Macht die Gemeinde die Umwidmung eines Grundstücks vom Verzicht des Umwidmungswerbers auf Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde, die sich aus der Beschaffenheit und dem Untergrund der Parzelle ergeben könnten, abhängig, liegt darin ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 B-VG, der die Nichtigkeit des Verzichtsvertrags nach sich zieht.

Hat die Gemeinde eine ausreichende Überprüfung der Eignung der Grundfläche zur Bebauung unterlassen, kann sie das daraus resultierende Risiko nicht auf den Umwidmungswerber überwälzen, indem sie ihm eine Verzichtserklärung auf allfällige Ersatzansprüche gegen die Gemeinde abverlangt.