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Unabhängigkeit der E-Control Unabhängigkeit der E-Control Unabhängigkeit der E-Control

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2017, Band 31

Schwaiger-​Faber, Alexandra

Unabhängigkeit der E-Control

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Der Umstand, dass die E-Control in Beachtung des Anwendungsvorrangs von Unionsrecht aus eigenem zu beurteilen hat, ob einem Auskunftsersuchen die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit entgegensteht, führt nicht dazu, dass sie als nicht unabhängig (im Sinn des Art 35 Abs 4 der RL 2009/72/EG) eingerichtet und somit als unzuständig anzusehen ist.

  • Schwaiger-Faber, Alexandra
  • VwGH, 23.11.2016, Ro 2016/04/0013
  • WBl-Slg 2017/82
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 5 Abs 4 E-ControlG
  • § 5 Abs 3 E-ControlG
  • Art 35 Abs 4 RL 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

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