Unabhängigkeit der Regulierungskommission der E-Control

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2015, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1325 Wörter, Seiten 176-177
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201503017601

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Im vorliegenden Verfahren der Feststellung von Kosten nach § 69 Abs 1 und § 79 GWG 2011 war eine Unabhängigkeit nach Art 39 Abs 4 lit b der RL 2009/73 in Form einer Unabhängigkeit von Marktinteressen bzw von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen nicht sichergestellt. Da die belangte Behörde nicht den Vorgaben des Art 39 Abs 4 lit b der RL 2009/73 entspricht, ist sie als unzuständig anzusehen.
- VwGH, 15.12.2014, 2013/04/0108
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 10 E-ControlG
- Art 39 der RL 2009/73/EG des EP und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
- WBl-Slg 2015/60

Im vorliegenden Verfahren der Feststellung von Kosten nach § 69 Abs 1 und § 79 GWG 2011 war eine Unabhängigkeit nach Art 39 Abs 4 lit b der RL 2009/73 in Form einer Unabhängigkeit von Marktinteressen bzw von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen nicht sichergestellt. Da die belangte Behörde nicht den Vorgaben des Art 39 Abs 4 lit b der RL 2009/73 entspricht, ist sie als unzuständig anzusehen.

VwGH, 15.12.2014, 2013/04/0108
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 10 E-ControlG
Art 39 der RL 2009/73/EG des EP und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
WBl-Slg 2015/60

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