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Unabhängigkeit der Regulierungskommission der E-Control Unabhängigkeit der Regulierungskommission der E-Control Unabhängigkeit der Regulierungskommission der E-Control

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2015, Band 29

Unabhängigkeit der Regulierungskommission der E-Control

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Im vorliegenden Verfahren der Feststellung von Kosten nach § 69 Abs 1 und § 79 GWG 2011 war eine Unabhängigkeit nach Art 39 Abs 4 lit b der RL 2009/73 in Form einer Unabhängigkeit von Marktinteressen bzw von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen nicht sichergestellt. Da die belangte Behörde nicht den Vorgaben des Art 39 Abs 4 lit b der RL 2009/73 entspricht, ist sie als unzuständig anzusehen.

  • VwGH, 15.12.2014, 2013/04/0108
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 10 E-ControlG
  • Art 39 der RL 2009/73/EG des EP und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
  • WBl-Slg 2015/60

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