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Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, September 2020, Band 7

Vašek, Markus

Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive

eJournal-Artikel

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Der EuGH beurteilt die Gerichtsqualität des vorlegenden Gerichts am Maßstab von Art 267 AEUV im Rahmen der Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens. Im Falle des vorlegenden Verwaltungsgerichtes Wiesbaden können im Hinblick auf die Befugnisse der Legislative und Exekutive in Zusammenhang mit Ernennung, Beurteilung und Beförderung der dieses Verwaltungsgericht bildenden Richter keine begründeten Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Gerichts entstehen.

  • Vašek, Markus
  • Art 267 AEUV
  • ZVG 2020, 293
  • EuGH, 09.07.2020, C-272/19, (VQ)
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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