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Heft 9, September 2017, Band 30
Unanwendbarkeit von § 3 Abs 1 LiegTeilG auf Miteigentümer - Judikaturänderung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 30
- Rechtsprechung, 1609 Wörter
- Seiten 291-293
- https://doi.org/10.33196/wobl201709029101
30,00 €
inkl MwStDie Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist eine Sachverfügung iSd § 828 Abs 1 ABGB und bedarf daher der Zustimmung sämtlicher Teilhaber. § 3 Abs 1 LiegTeilG, der sich seinem Wortlaut nach auf alle Personen bezieht, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind, ist daher teleologisch zu reduzieren. Es ist zwischen Miteigentümern und sonstigen Buchberechtigten zu differenzieren; für Miteigentümer gilt die darin normierte, der materiell-rechtlichen Regelung des Miteigentums widersprechende Befreiung von der Zustimmungspflicht nicht.
Der erkennende Senat hält daher die in seiner älteren Judikatur vertretene Auffassung nicht weiter aufrecht. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist vielmehr die Zustimmung aller Miteigentümer auch dann notwendig, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Eigentumsrechte der Miteigentümer in diese neue Einlage übertragen werden.
- Bittner, Ludwig
- LG Klagenfurt, 1 R 147/15k
- § 828 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- § 3 LiegTeilG
- BG Klagenfurt, TZ 7530/2014
- WOBL-Slg 2017/94
- OGH, 22.11.2016, 5 Ob 128/16h
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