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Unbare Zahlungsmittel – Anpassungen an die Richtlinie (EU) 2019/713 Unbare Zahlungsmittel – Anpassungen an die Richtlinie (EU) 2019/713 Unbare Zahlungsmittel – Anpassungen an die Richtlinie (EU) 2019/713

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2021, Band 8

Tipold, Alexander

Unbare Zahlungsmittel – Anpassungen an die Richtlinie (EU) 2019/713

eJournal-Artikel

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Bis zum 31.5.2021 ist die Richtlinie (EU) 2019/713 umzusetzen; ein entsprechender Ministerialentwurf liegt nunmehr vor. Die vorgeschlagenen Änderungen sind somit im Wesentlichen fremdbestimmt: Unbare Zahlungsmittel werden neu definiert, Strafdrohungen erhöht, neue Qualifikationen geschaffen. Es entstehen aber Wertungswidrigkeiten, so dass man sich fragen muss, ob man nicht weitgehend ein neues System der Strafdrohungen schaffen muss. Dafür wäre angesichts der politischen Verhältnisse derzeit allerdings ein schlechter Zeitpunkt.

  • Tipold, Alexander
  • Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
  • § 74 Abs 1 Z 10 StGB
  • § 241f StGB
  • Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch
  • § 241c StGB
  • § 241b StGB
  • JST 2021, 466
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 147 StGB
  • Unbare Zahlungsmittel
  • § 148a StGB
  • § 241h StGB
  • Delikte zum Schutz unbarer Zahlungsmittel
  • § 126c StGB

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