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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2018, Band 32

Grillberger, Konrad/​Weber, Stella

Unbegrenzte Urlaubsersatzleistung bei Scheinselbständigkeit

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Der EuGH entschied in der Rs King, dass der Urlaubsanspruch eines scheinselbständig Beschäftigten – bei arbeitgeberseitiger Weigerung Urlaubsentgelt zu bezahlen – nicht verjähren kann. Wird das Vertragsverhältnis beendet, so steht Arbeitnehmern für den Zeitraum, indem sie scheinselbständig beschäftigt waren, für nicht konsumierten aber auch für konsumierten und nicht bezahlten Urlaub, ohne zeitliche Grenzen, Urlaubsersatzleistung zu. Der vorliegende Beitrag versucht die daraus resultierenden Unstimmigkeiten auch in Bezug auf andere Ansprüche, die bei aufgedeckter Scheinselbständigkeit rückabgewickelt werden, auszuloten und Lösungsansätze darzulegen.

  • Grillberger, Konrad
  • Weber, Stella
  • unrechtmäßige Bereicherung
  • RL 2003/88/EG: Art 7
  • § 1486 Z 5 ABGB
  • § 4 Abs 5 UrlG
  • Art 47 GRCh
  • Jahresurlaub
  • Scheinselbständigkeit
  • Verjährung
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 10 Abs 1 UrlG
  • WBL 2018, 310

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