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Unbeschäftigtenvergütung Unbeschäftigtenvergütung Unbeschäftigtenvergütung

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2022, Band 9

Unbeschäftigtenvergütung

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Ist der Strafgefangene an der Arbeitslosigkeit schuldlos, oder hat er sie lediglich leicht fahrlässig herbeigeführt, hat er ein subjektiv-öffentliches Recht auf Unbeschäftigtenvergütung. Ein Verschulden an der Arbeitslosigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Strafgefangene wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs 1 oder 2 (die nur vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen werden können) mit Hausarrest bestraft wurde und dieser entweder mit dem Entzug der Arbeit verbunden wurde oder keine Haftraumarbeit im Sinne des § 114 Abs 2 letzter Satz vorhanden ist.

  • JST-Slg 2022/22
  • § 48 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 107 StVG
  • LGSt Wien, 10.12.2021, 190 Bl 110/21p
  • § 54 StVG
  • § 32 StVG

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