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Heft 12, Dezember 2015, Band 28
Unbillige Beschränkungen der Wohnungseigentümer in einem Contracting-Vertrag
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 28
- Rechtsprechung, 2286 Wörter
- Seiten 397-400
- https://doi.org/10.33196/wobl201512039701
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inkl MwStEine unbillige Beschränkung der Wohnungseigentümer iSd § 38 Abs 1 WEG kann nicht nur in der langen Bindungsdauer, sondern auch darin liegen, dass bei einer wirksamen Vertragsübernahme weiters die Verpflichtung besteht, die Kosten der Herstellung einer Heizungsanlage – über den sogenannten Grundpreis – zusätzlich zum vereinbarten Fixpreis für die erworbenen Wohnungseigentumsobjekte zu zahlen – bei „vorzeitiger“ Vertragsauflösung zuzüglich einer Pönale von 10 % –, obwohl der Contractor sich zur Herstellung der Gesamtanlage (einschließlich des Heizungssystems) auf eigene Kosten verpflichtet hatte.
- Vonkilch, Andreas
- OGH, 23.12.2014, 1 Ob 220/14f, Zurückweisung der Revision
- OLG Innsbruck, 1 R 100/14m
- LG Innsbruck, 59 Cg 4/14k
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2015/167
- § 38 WEG
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