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Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2019, Band 141

Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage

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Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage iS des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt diese Gefährlichkeit vermuten. Dem Vermieter steht es offen, im Einzelfall zu beweisen, dass von der Anlage keine Gefährdung ausgeht.

  • § 1096 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 7a ETV
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 15a MRG
  • JBL 2019, 106
  • BG Fünfhaus, 04.04.2017, 10 Msch 31/15w
  • LGZ Wien, 17.01.2018, 39 R 134/17w
  • OGH, 18.07.2018, 5 Ob 66/18v
  • Arbeitsrecht

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