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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 3, September 2016, Band 71

Högenauer, Anna-​Lena/​Howarth, David

Unconventional Monetary Policies and the European Central Bank’s problematic democratic legitimacy

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Die Beschlüsse der EZB wurden ihrem Mandat entsprechend bis zum Beginn der Finanzkrise primär unter dem Leitgedanken der Preisstabilität gefasst. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise in 2010 hat die EZB eine Reihe von Entscheidungen gefällt, die weit über dieses Prinzip hinausgehen. Dieser Beitrag argumentiert, dass die Organisation mit dieser Art von Beschlüssen seit 2010 ihre eigene demokratische Legitimität untergraben hat. Diese Probleme beruhen auf drei Entwicklungen: der Verwässerung – und möglicherweise dem Bruch – des Mandats der EZB; der zunehmenden Politisierung der Beschlüsse der EZB; und dem Grad, in dem die Politik der EZB die Transparenz sowohl ihrer eigenen Geldpolitik als auch die der nationalen makroökonomischen Politiken aushebelt.

  • Howarth, David
  • Högenauer, Anna-Lena

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