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Ungerechtfertigter Abruf einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie; Verjährung des Rückforderungsanspruchs Ungerechtfertigter Abruf einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie; Verjährung des Rückforderungsanspruchs Ungerechtfertigter Abruf einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie; Verjährung des Rückforderungsanspruchs

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2017, Band 20

Egglmeier-​Schmolke, Barbara

Ungerechtfertigter Abruf einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie; Verjährung des Rückforderungsanspruchs

eJournal-Artikel

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Die anstelle eines Haftrücklasses vereinbarte Haftrücklassgarantie soll nach dem Parteiwillen die Rechtsposition des Werkbestellers nicht verschlechtern.

Wurde die Haftrücklassgarantie zu Unrecht abgerufen, steht dem Garantieauftraggeber eine Leistungskondiktion gemäß § 1431 ABGB analog gegen den Leistungsempfänger zu.

Der Kondiktionsanspruch des Auftraggebers aufgrund des ungerechtfertigten Abrufs einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie verjährt analog § 1486 Z 1 ABGB drei Jahre nach Abruf, denn der Werkunternehmer, der die Rückzahlung der zu Unrecht abgerufenen Garantieleistungen begehrt, macht im Ergebnis nichts anderes geltend als den restlichen Werklohn.

  • Egglmeier-Schmolke, Barbara
  • BBL-Slg 2017/72
  • § 1478 ABGB
  • § 880a ABGB
  • OGH, 25.11.2016, 10 Ob 62/16i
  • Verjährung des Rückforderungsanspruchs
  • Ungerechtfertigter Abruf einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie
  • § 1486 Z 1 ABGB
  • § 1431 ABGB
  • Baurecht

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