Ungültigkeit einer Klausel eines Einzelwärmelieferungsvertrags

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2024, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 646 Wörter, Seiten 211-212
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202405021101

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Die Klausel, wonach das Energieversorgungsunternehmen oder das von ihr beauftragte Drittunternehmen berechtigt ist, die Wärmeversorgung einzustellen, wenn der Wärmeabnehmer (Wohnungseigentümer oder Mieter) die Messgeräte in ihrer Funktion manipuliert, ist gröblich benachteiligend im Sinn von § 879 Abs 3 ABGB.
- Ungültigkeit einer Klausel eines Einzelwärmelieferungsvertrags
- OGH, 28.05.2024, 5 Ob 172/23i
- BBL-Slg 2024/160
- Baurecht
- § 879 Abs 1 ABGB
- § 879 Abs 3 ABGB

Die Klausel, wonach das Energieversorgungsunternehmen oder das von ihr beauftragte Drittunternehmen berechtigt ist, die Wärmeversorgung einzustellen, wenn der Wärmeabnehmer (Wohnungseigentümer oder Mieter) die Messgeräte in ihrer Funktion manipuliert, ist gröblich benachteiligend im Sinn von § 879 Abs 3 ABGB.

Ungültigkeit einer Klausel eines Einzelwärmelieferungsvertrags
OGH, 28.05.2024, 5 Ob 172/23i
BBL-Slg 2024/160
Baurecht
§ 879 Abs 1 ABGB
§ 879 Abs 3 ABGB

Ungültigkeit einer Klausel eines Einzelwärmelieferungsvertrags

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