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Ungültigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; Unternehmereigenschaft des Liegenschaftsverkäufers Ungültigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; Unternehmereigenschaft des Liegenschaftsverkäufers Ungültigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; Unternehmereigenschaft des Liegenschaftsverkäufers

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2018, Band 21

Ungültigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; Unternehmereigenschaft des Liegenschaftsverkäufers

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Für die Anwendbarkeit der Vorschriften über das Verbrauchergeschäft ist das funktionelle Verhältnis zwischen den Vertragsparteien maßgeblich. Beabsichtigt der Eigentümer einer Privatliegenschaft diese nicht nur zu verkaufen, sondern mittels entsprechender Vertragsgestaltung an den Gewinnen teilhaben zu wollen, die durch die zukünftige Errichtung einer möglichst großen Wohnhausanlage und die Begründung von Wohnungseigentum entstehen, liegt darin eine als unternehmerisch zu qualifizierende, selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit.

  • BBL-Slg 2018/215
  • Unternehmereigenschaft des Liegenschaftsverkäufers
  • § 1 Abs 1 KSchG
  • Ungültigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot
  • § 6 Abs 1 Z 1 KSchG
  • Baurecht
  • OGH, 17.07.2018, 10 Ob 48/18h

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