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Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2021, Band 143

Thomale, Chris

Unionale Vorgaben für nationale Rechtsformen

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In Europa wird seit geraumer Zeit die Einführung neuer Gesellschaftsformen diskutiert. In Österreich steht unter anderem eine neue Kapitalgesellschaftsform, die Austrian Limited, zur Debatte. In diesem Zusammenhang wird der Einwand erhoben, die Einführung einer solchen Rechtsform verstoße wegen gewisser Gemeinsamkeiten der Austrian Limited mit der AG gegen die zwingenden Kapitalvorschriften der Gesellschaftsrechts-RL. Diese unionsrechtlichen Vorgaben dürften durch den österreichischen Gesetzgeber nicht unterlaufen werden. Der Beitrag unterzieht diesen Einwand einer vertieften Prüfung. Dazu entwickelt er im europäischen Gesellschaftsrecht eine allgemeine Dogmatik der Richtlinienanhänge zu nationalen Rechtsformen sowie darauf bezogener delegierter Rechtsakte der Kommission. Auf dieser Grundlage lässt sich zeigen, dass der Einführung einer Austrian Limited sowie überhaupt entsprechender Reformprojekte in Österreich oder in anderen Mitgliedstaaten kein zwingendes Unionsrecht entgegensteht.

  • Thomale, Chris
  • Richtlinien-Anpassungskompetenz
  • Europäisches Gesellschaftsrecht
  • Art 163 GesR-RL
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Art 45 GesR-RL
  • Kapitalgesellschaftsrechtsreform
  • Zivilverfahrensrecht
  • Art 46 GesR-RL
  • Austrian Limited
  • Art 162a Abs 2 GesR-RL
  • Art 44 GesR-RL
  • Art 290 Abs 1 AEUV
  • JBL 2021, 621
  • Arbeitsrecht

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