Unionsbürgerschaft im Wandel

Nach stRsp unterliegen Fälle des Entzugs der Staatsangehörigkeit einer unionsrechtlichen Nachprüfung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit, welche durch die jüngste Entscheidung Stadt Duisburg durch Effektivitätsgarantien und Verfahrensstandards verfestigt wird. Durch die sukzessive Zunahme der Schrankenwirkung in der Rsp besteht die Gefahr, die Souveränität der MS im Staatsangehörigkeitsrecht zu beschneiden, was der EuGH jüngst in der RS Malta weiter vorangetrieben hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Prüfung auch für den Erwerb ausgedehnt wird und völkerrechtliche „genuine link“-Verbindungen den MS festgeschrieben werden. Ohne ausdrücklich auf das Erfordernis eines „genuine link“ einzugehen, stellt der EuGH klar, dass die Unionsbürgerschaft nicht zur handelbaren Ware degradiert werden darf und ein Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit auch ohne Vertragsänderung eine Verletzung des Unionsrechts begründen kann. Die Freizügigkeit im Rahmen der Unionsbürgerschaft gewinnt durch jüngste Entwicklungen der Rsp an wirtschaftlicher Relevanz, was sich in gezielten Anpassungen sozialer Rechte und Vergünstigungen zeigt, die Unionsbürgern etwa bei der Berechnung der Steuerpflicht oder des Rentenanspruchs in bestimmten Konstellationen mit Auslandsbezug zugutekommen.

• Marek, Patrik