Unklarer Grenzverlauf; Dienstbarkeit; keine Ersitzung

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 70 Wörter, Seiten 116-117
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201303011602

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Die Ersitzung einer Dienstbarkeit setzt die redliche und echte Ausübung des entsprechenden Rechtsbesitzes im eigenen Namen durch mindestens 30 Jahre voraus. Die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist daher nicht möglich, wenn mangels Klarheit über den Grenzverlauf für den belasteten Grundeigentümer nicht ersichtlich war, dass der Servitutsansprecher sein Grundstück im strittigen Umfang nützt und dieser andererseits auch nicht den Willen hatte, insoweit ein fremdes Grundstück zu nützen.
- OGH, 15.01.2013, 4 Ob 229/12y
- keine Ersitzung
- § 480 ABGB
- Dienstbarkeit
- Baurecht
- BBL-Slg 2013/103
- Unklarer Grenzverlauf

Die Ersitzung einer Dienstbarkeit setzt die redliche und echte Ausübung des entsprechenden Rechtsbesitzes im eigenen Namen durch mindestens 30 Jahre voraus. Die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist daher nicht möglich, wenn mangels Klarheit über den Grenzverlauf für den belasteten Grundeigentümer nicht ersichtlich war, dass der Servitutsansprecher sein Grundstück im strittigen Umfang nützt und dieser andererseits auch nicht den Willen hatte, insoweit ein fremdes Grundstück zu nützen.

OGH, 15.01.2013, 4 Ob 229/12y
keine Ersitzung
§ 480 ABGB
Dienstbarkeit
Baurecht
BBL-Slg 2013/103
Unklarer Grenzverlauf

Unklarer Grenzverlauf; Dienstbarkeit; keine Ersitzung

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