Unterbrechung des Verfahrens zur Bestellung des Schiedsrichters durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 137
- Rechtsprechung, 70 Wörter
- Seiten 601 -601
- https://doi.org/10.33196/jbl201509060102
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochen. Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung. Liegt dieser in der Aufforderung des Schiedsklägers an den Schiedsbeklagten, einen Schiedsrichter zu benennen, unterbricht die nachfolgende Insolvenzverfahrenseröffnung das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters.
Wird der Antrag auf Schiedsrichterbestellung nach bereits eingetretener Unterbrechung gestellt, ist er zurückzuweisen.
- § 582 ZPO
- § 7 IO
- Öffentliches Recht
- JBL 2015, 601
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 581 ZPO
- OGH, 17.03.2015, 18 ONc 1/15i
- Zivilverfahrensrecht
- § 6 IO
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
JBL
Umfassende Vorlageverpflichtung des BMF an den Untersuchungsausschuss
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Kärntner Landesholding kein „Organ“ iS des Art 53 Abs 3 B-VG
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Nachträgliche Genehmigung eines vom Bürgermeister als Scheinvertreter geschlossenen Geschäfts durch konkludente Willenserklärung des Gemeinderats
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Haftung des Rechtsanwalts für Schäden aus einem durch die Fehlberatung ausgelösten Folgeprozess
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Haftung des Flüchtenden für „Verfolgungsschäden“
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag des Verfahrenshelfers / keine Haftung der Erben für Entlohnungsanspruch des Verfahrenshelfers
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren über Bestehen einer Schadenersatzpflicht zulässig
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Tilgungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung mit mehreren ungereihten Gegenforderungen / Schadenersatz bei Verletzung einer werkvertraglichen Warnpflicht
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Unterbrechung des Verfahrens zur Bestellung des Schiedsrichters durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Anrechnung von nicht mehr rückforderbarem Arbeitslosengeld auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Nichtigkeit des Berufungsurteils wegen nicht erkennbaren Entscheidungswillens des Berufungsgerichts
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (I)
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (II)
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel
JBL
Ergänzende Vernehmung nach kontradiktorischer Vernehmung; Aussagebefreiung; Protokollverlesung
Band 137, Ausgabe 9, September 2015
eJournal-Artikel