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Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2020, Band 142

Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme

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Der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte hat neben einem Unterlassungsanspruch einen Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung (hier: heimliche Tonaufnahmen mittels Handy von 35 Streitgesprächen mit der Ehefrau). Für die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reicht nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen. Demjenigen, der sich auf einen solchen beruft, obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnungen bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind, als die bei Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners.

  • JBL 2020, 377
  • § 16 ABGB
  • BG Horn, 06.06.2019, 13 C 167/19b
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 20.01.2020, 1 Ob 1/20h
  • Arbeitsrecht
  • LG Krems an der Donau, 14.11.2019, 1 R 156/19z

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