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Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter

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Art 17 Abs 2 lit a der RL 86/653/EWG ist dahin auszulegen, dass die Ausgleichsabfindung, die der Unternehmer dem Hauptvertreter in dem Umfang gezahlt hat, in dem der Untervertreter Kundschaft geworben hat, für den Hauptvertreter einen erheblichen Vorteil darstellen kann. Die Zahlung einer Ausgleichsabfindung an den Untervertreter kann jedoch als unbillig iS dieser Bestimmung angesehen werden, wenn dieser seine Tätigkeiten als Handelsvertreter gegenüber denselben Kunden und für dieselben Produkte, aber im Rahmen einer unmittelbaren Beziehung zu dem Hauptunternehmer fortsetzt, und zwar anstelle des Hauptvertreters, der ihn zuvor eingestellt hatte.

  • WBl-Slg 2022/207
  • EuGH, 13.10.2022, Rs C-593/21, NY/Herios SARL; Cour de cassation [Kassationshof, Belgien]
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 17 Abs 2 lit a der RL 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der MS betreffend die selbständigen Handelsvertreter

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