Unternehmensrecht: Zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1631 Wörter, Seiten 32-34
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202001003201

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Art 1 und Art 6 Abs 3 der RL 2000/35/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die bei Geschäftsvorgängen, die vollständig oder teilweise aus Mitteln der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der EU finanziert werden, die durch diese RL gewährleistete Entschädigung bei Zahlungsverzug ausschließt.
- WBl-Slg 2020/6
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Erwägungsgründe 13, 20 und 22 der RL 2000/35/EG des EP und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- Art 18 AEUV
- EuGH, 28.11.2019, Rs C-722/18, (KROL – Zakład Robót Wodno-Kanalizacyjnych sp. z o.o., sp.k./Porr Polska Construction S.A.; Sąd Okręgowy w Warszawie, XXIII Wydział Gospodarczy Odwoławczy [Bezirksgericht Warschau, XXIII. Abteilung für Berufungen in Wirtscha

Art 1 und Art 6 Abs 3 der RL 2000/35/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die bei Geschäftsvorgängen, die vollständig oder teilweise aus Mitteln der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der EU finanziert werden, die durch diese RL gewährleistete Entschädigung bei Zahlungsverzug ausschließt.

WBl-Slg 2020/6
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Erwägungsgründe 13, 20 und 22 der RL 2000/35/EG des EP und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Art 18 AEUV
EuGH, 28.11.2019, Rs C-722/18, (KROL – Zakład Robót Wodno-Kanalizacyjnych sp. z o.o., sp.k./Porr Polska Construction S.A.; Sąd Okręgowy w Warszawie, XXIII Wydział Gospodarczy Odwoławczy [Bezirksgericht Warschau, XXIII. Abteilung für Berufungen in Wirtscha

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