Unternehmereigenschaft einer KöR bei Vermietung
- Originalsprache: Deutsch
- AFSBand 2016
- Bundesfinanzgericht, 1193 Wörter
- Seiten 139 -141
- https://doi.org/10.33196/afs201604013901
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Der Begriff „Vermietung und Verpachtung“ des § 2 Abs 3 UStG 1994 ist anders auszulegen als der allgemeine Vermietungsbegriff des Unionsrechts. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat dazu eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts abgeleitet (zB VwGH 3.9.2008, 2003/13/0086 oder VwGH 27.11.2014, 2012/15/0145). Demnach reicht eine Überlassung gegen einen bloßen Anerkennungszinssatz oder gegen Ersatz der Betriebskosten nicht aus, um einen zivilrechtlichen Bestandsvertrag und damit eine umsatzsteuerliche Vermietung iSd § 2 Abs 3 UStG 1994 zu begründen (Rechtssatz). Revision nicht zulässig.
- Fuchs, Hubert W.
- Steuerrecht
- § 2 Abs 3 UStG
- BFG, 31.05.2016, RV/2100755/2013
- AFS 2016, 139
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