Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 3, Mai 2017, Band 2017

Tratlehner, Sebastian

Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • GESBand 2017
  • Angrenzendes Steuerrecht, 3732 Wörter
  • Seiten 169-174

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In seinem Erkenntnis vom 26.1.2017 führt der VwGH aus, dass bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH die Beurteilung, ob der Geschäftsführer selbständig und somit unternehmerisch tätig ist, nach den vom EuGH in der Rs van der Steen (18.10.2007, Rs C-355/06) aufgestellten Kriterien zu erfolgen habe. Nach der früheren – nicht zum UStG ergangenen – Rechtsprechung des VwGH (9.12.1980, 1666/79, 2223/79, 2224/79) waren Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften als selbständig zu beurteilen, wenn sie die Geschäftsführung nicht nach Weisungen eines anderen ausüben mussten, zur Beurteilung hierzu wurde auf das Beteiligungsausmaß (über 50%) sowie auf gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmungen (Sperrminorität) abgestellt. Im zugrundeliegenden, eine GmbH & Co KEG betreffenden Sachverhalt war jedoch unklar, welche Zahlungen der GmbH-Gesellschafter für die Geschäftsführertätigkeit erhalten hat und welche Leistungen er hierfür unter welchen Umständen erbracht hat, weswegen der VwGH das vom Finanzamt angefochtene Erkenntnis des BFG, in dem sich das BFG bereits auf besagte EuGH-Rechtsprechung bezog, wegen Begründungsmangel aufhob.

  • Tratlehner, Sebastian
  • BFG, 25.06.2015, RV/1100235/2012
  • GES 2017, 169
  • Art 9 Abs 1 MwStSystRL
  • Beteiligungshöhe
  • Art 10 MwStSystRL
  • Unterordnungsverhältnis
  • Unternehmereigenschaft
  • Gesellschaftsrecht
  • VwGH, 26.01.2017, Ro 2016/15/0003
  • Selbständigkeit
  • § 2 Abs 2 Z 1 UStG
  • § 6 Abs 1 Z 27 UStG
  • Umsatzsteuer
  • Gesamtbild der Verhältnisse
  • Gesellschafter-Geschäftsführer
  • van der Steen

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