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Heft 10, Oktober 2016, Band 138
Untersagung der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 2246 Wörter
- Seiten 647-649
- https://doi.org/10.33196/jbl201610064702
30,00 €
inkl MwStDie Nichtgestattung der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe wegen Verfolgung eines strafgesetzwidrigen Zwecks verletzt den Erstbeschwerdeführer nicht in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.
Keine Bedenken gegen § 78 StGB – durch das generelle Verbot der Mitwirkung am Selbstmord wird der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten.
Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des nach Beschwerdeeinbringung verstorbenen Zweitbeschwerdeführers (durch das angefochtene Erkenntnis waren insofern ausschließlich dessen höchstpersönliche Rechte berührt, als die Entscheidung die Nichtgestattung der Gründung eines Vereines betrifft; Rechtsnachfolge kommt nicht in Betracht).
- Art 11 Abs 2 EMRK
- § 12 VerG
- JBL 2016, 647
- Öffentliches Recht
- § 78 StGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- VfGH, 08.03.2016, E 1477/2015
- Arbeitsrecht
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