Juristische Blätter

Heft 8, August 2022, Band 144

Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Untersagung einer Versammlung in Wien zum Thema „Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan“ auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) zu verwenden, stellt eine Verletzung der Versammlungsfreiheit dar. Das symbolegesetzliche Verbot der Verbreitung demokratiegefährdender Ideologien durch Verwendung von als einschlägig erachteter Symbole liegt zwar im Lichte des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Im Hinblick auf Art 11 EMRK wurde jedoch die gebotene Einzelfallprüfung der Verwendung des verbotenen Symbols als Stilmittel des Protests gegen das SymboleG unterlassen.

  • § 6 Abs 1 VersG
  • VfGH, 08.03.2022, E 3120/2021
  • § 1 SymboleG
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • JBL 2022, 504
  • Europa- und Völkerrecht
  • SymbolebezeichnungsVO
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 2 Abs 1 SymboleG
  • § 3 SymboleG
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

JBL
Die Durchsetzung von Datenschutzrechten im Ermittlungsverfahren
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Putativnotwehr bei Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Vermögensopfer bei Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Verbrauchereigenschaft im Dual-use-Fall
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
§ 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern nicht anzuwenden
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Haftfrist bei Haftbeschwerde Jugendlicher
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Grabungsbewilligung ohne Anhaltspunkte für Vorhandensein eines Denkmals
Band 144, Ausgabe 8, August 2022
eJournal-Artikel

30,00 €