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Unterschiedliche Ausgestaltung des Aussagebefreiungsrechts ehemaliger Ehepartner bzw eingetragener Partner und ehemaliger Lebensgefährten gleichheitswidrig Unterschiedliche Ausgestaltung des Aussagebefreiungsrechts ehemaliger Ehepartner bzw eingetragener Partner und ehemaliger Lebensgefährten gleichheitswidrig Unterschiedliche Ausgestaltung des Aussagebefreiungsrechts ehemaliger Ehepartner bzw eingetragener Partner und ehemaliger Lebensgefährten gleichheitswidrig

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2017, Band 2017

Unterschiedliche Ausgestaltung des Aussagebefreiungsrechts ehemaliger Ehepartner bzw eingetragener Partner und ehemaliger Lebensgefährten gleichheitswidrig

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Der Schutzzweck des absoluten Aussagebefreiungsrechts besteht insbesondere darin, Zeugen nicht der emotionalen Zwangslage auszusetzen, einen Angehörigen, sohin eine Person, zu der in der Regel ein besonderes Naheverhältnis besteht, belasten und damit zu seiner Verurteilung beitragen zu müssen. Dem VfGH erschließen sich keine sachlichen Gründe, die das Vorliegen einer solchen emotionalen Zwangslage bei ehemaligen Ehegatten bzw eingetragenen Partnern vermuten lassen, nicht aber bei früheren Lebensgefährten, obwohl sich deren psychische Situation im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Partner idR nicht unterscheidet.

  • § 72 Abs 2 StGB
  • JST-Slg 2017/4
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • VfGH, 10.10.2016, G 662/2015 ua
  • § 156 Abs 1 Z 1 StPO

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