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Unwirksamkeit des gesamten Bauträgervertrags, wenn die Übergabetermine nicht schriftlich festgehalten wurden

wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juli 2025, Band 38

Pittl, Raimund/Zangerle-Walter, Jonas

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2585 Wörter, Seiten 248-251
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202506024801

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Die Rechtsauffassung, der Mindestvertragsinhalt nach § 4 Abs 1 Z 5 BTVG diene wegen des Schriftformgebots dem Übereilungsschutz und erfordere daher nach dem Formzweck nicht bloß eine Teilnichtigkeit, sondern die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, wenn der Erwerber dies geltend macht, ist im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden.
- Pittl, Raimund
- Zangerle-Walter, Jonas
- § 3 BTVG
- OGH, 16.12.2024, 9 Ob 108/24h, Zurückweisung der ordentlichen Revision
- OLG Wien, 15 R 39/24a
- LGZ Wien, 3 Cg 22/23m
- WOBL-Slg 2025/70
- Miet- und Wohnrecht
- § 6 Abs 1 Z 1 KSchG
- § 4 Abs 1 Z 5 BTVG
- § 6 Abs 3 KSchG

Die Rechtsauffassung, der Mindestvertragsinhalt nach § 4 Abs 1 Z 5 BTVG diene wegen des Schriftformgebots dem Übereilungsschutz und erfordere daher nach dem Formzweck nicht bloß eine Teilnichtigkeit, sondern die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, wenn der Erwerber dies geltend macht, ist im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden.

Pittl, Raimund
Zangerle-Walter, Jonas

§ 3 BTVG
OGH, 16.12.2024, 9 Ob 108/24h, Zurückweisung der ordentlichen Revision
OLG Wien, 15 R 39/24a
LGZ Wien, 3 Cg 22/23m
WOBL-Slg 2025/70
Miet- und Wohnrecht
§ 6 Abs 1 Z 1 KSchG
§ 4 Abs 1 Z 5 BTVG
§ 6 Abs 3 KSchG

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