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Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses infolge eines Identitätsmissbrauchs
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 1630 Wörter
- Seiten 168-170
- https://doi.org/10.33196/jbl201603016801
30,00 €
inkl MwStZwar ist eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder der Nichtvaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ausgeschlossen, jedoch kann die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, von jeder Behörde – somit auch vom Gericht im Unterhaltsvorschussverfahren – als Vorfrage geprüft werden (hier: behauptete Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses infolge eines Identitätsmissbrauchs). Der Berücksichtigung des Vorbringens eines „Nichtanerkenntnisses“ als Rekursgrund steht auch § 15 Abs 2 UVG nicht entgegen.
- BG Hallein, 09.01.2015, 30 Pu 58/10z
- § 145 ABGB
- Öffentliches Recht
- LG Salzburg, 26.05.2015, 21 R 112/15i
- § 4 Z 2 UVG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 18 Abs 1 Z 2 UVG
- Allgemeines Privatrecht
- § 15 Abs 2 UVG
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2016, 168
- OGH, 15.12.2015, 10 Ob 71/15m
- Arbeitsrecht
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