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Unzulässige Feststellungsklage Unzulässige Feststellungsklage Unzulässige Feststellungsklage

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2024, Band 38

Unzulässige Feststellungsklage

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Ob eine Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung der Betriebsratsumlage hinsichtlich bestimmter Arbeitnehmer besteht, ist eine Streitigkeit aus der Betriebsverfassung. Der Betriebsrat ist daher nicht zu einer Feststellungsklage gem § 54 Abs 1 ASGG berechtigt.

  • ASG Wien, 12.04.2023, 30 Cga 164/22i-8
  • OGH, 14.02.2024, 9 ObA 102/23z
  • § 50 Abs 2 ASGG
  • OLG Wien, 27.09.2023, 8 Ra 77/23m-13
  • § 73 ArbVG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 54 Abs 1 ASGG
  • WBl-Slg 2024/92

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