Unzulässige Kontrollmaßnahme – Anspruch auf ideellen Schadenersatz

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2552 Wörter, Seiten 401-403
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202007040101

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Ein GPS-Ortungssystem in einem Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers im Außendienst, das eine jederzeitige Ortung während der Arbeitszeit ermöglicht, berührt die Menschenwürde des Arbeitnehmers. Eine derartige Kontrolle auch außerhalb der Arbeitszeit ist jedenfalls unzulässig.

Hält der Arbeitgeber trotz Beschwerde des Arbeitnehmers an der rechtswidrigen Kontrolle fest, liegt eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre des Arbeitnehmers vor, die einen Anspruch auf ideellen Schadenersatz begründet.
- OLG Linz, 12.08.2019, 11 Ra 45/19w-33
- § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
- LG Linz, 19.02.2019, 9 Cga 79/18i-26
- OGH, 22.01.2020, 9 ObA 120/19s
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 10 AVRAG
- WBl-Slg 2020/127
- § 1328 a ABGB

Ein GPS-Ortungssystem in einem Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers im Außendienst, das eine jederzeitige Ortung während der Arbeitszeit ermöglicht, berührt die Menschenwürde des Arbeitnehmers. Eine derartige Kontrolle auch außerhalb der Arbeitszeit ist jedenfalls unzulässig.

Hält der Arbeitgeber trotz Beschwerde des Arbeitnehmers an der rechtswidrigen Kontrolle fest, liegt eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre des Arbeitnehmers vor, die einen Anspruch auf ideellen Schadenersatz begründet.

OLG Linz, 12.08.2019, 11 Ra 45/19w-33
§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
LG Linz, 19.02.2019, 9 Cga 79/18i-26
OGH, 22.01.2020, 9 ObA 120/19s
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