Unzulässige Vorteile aus einer Betriebsratstätigkeit

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2096 Wörter, Seiten 224-226
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202404022401

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Das Betriebsratsmandat ist ein neben den Berufspflichten auszuübendes Ehrenamt, für dessen Ausübung nur Barauslagenersatz aus dem Betriebsratsfonds beansprucht werden darf. Vorteile aus der Betriebsratstätigkeit dürfen auch von dritter Seite nicht angenommen werden.

Stichtag für die Prüfung, ob eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, ist der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses aufgrund der angefochtenen Kündigung.
- WBl-Slg 2024/53
- OLG Wien, 29.03.2023, 8 Ra 61/22g-97
- § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
- OGH, 13.12.2023, 8 ObA 31/23a
- LG Korneuburg, 30.03.2022, 9 Cga 43/19 z-88
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 115 Abs 1 ArbVG

Das Betriebsratsmandat ist ein neben den Berufspflichten auszuübendes Ehrenamt, für dessen Ausübung nur Barauslagenersatz aus dem Betriebsratsfonds beansprucht werden darf. Vorteile aus der Betriebsratstätigkeit dürfen auch von dritter Seite nicht angenommen werden.

Stichtag für die Prüfung, ob eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, ist der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses aufgrund der angefochtenen Kündigung.

WBl-Slg 2024/53
OLG Wien, 29.03.2023, 8 Ra 61/22g-97
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
OGH, 13.12.2023, 8 ObA 31/23a
LG Korneuburg, 30.03.2022, 9 Cga 43/19 z-88
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