Zur Startseite gehen
Wunschliste
Ihr Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produkte
Zurück
Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache
Journal für Strafrecht
Heft 5, September 2015, Band 2015

Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Identität mit der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt, welcher dem formell rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Bei der Beurteilung der „Identität der Sache“ ist in primär rechtlicher Betrachtungsweise festzustellen, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

  • LG Innsbruck, 02.07.2015, 22 Bl 51/15p
  • § 68 AVG
  • JST-Slg 2015/64
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 121 StVG

Weitere Artikel aus diesem Heft

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
JST
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Ausländische Straftäter in Österreich zwischen Auslieferung und Asyl
JST
Ausländische Straftäter in Österreich zwischen Auslieferung und Asyl
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Berufstypische Interessenmaximierung im Wirtschaftsleben – strafbare Beteiligung an der Untreue? Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Sozialadäquanz bei Beteiligung mehrerer
JST
Berufstypische Interessenmaximierung im Wirtschaftsleben – strafbare Beteiligung an der Untreue? Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Sozialadäquanz bei Beteiligung mehrerer
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Widerrufsentscheidungen (§ 55 StGB) nach Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB)
JST
Widerrufsentscheidungen (§ 55 StGB) nach Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB)
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Verdeckte Ermittlungen – Ein Überblick über Rechtsprechung und österreichische Praxis zum „agent provocateur“
JST
Verdeckte Ermittlungen – Ein Überblick über Rechtsprechung und österreichische Praxis zum „agent provocateur“
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Opferrechte im Umbruch? Eine Analyse des österreichischen Strafprozessrechts im Lichte der Opferrechte-RL 2012/29/EU
JST
Opferrechte im Umbruch? Eine Analyse des österreichischen Strafprozessrechts im Lichte der Opferrechte-RL 2012/29/EU
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Indikationen und Erwägungen für richterliche Strafzumessung im Sprengel des Landesgerichtes bzw der Staatsanwaltschaft Innsbruck
JST
Indikationen und Erwägungen für richterliche Strafzumessung im Sprengel des Landesgerichtes bzw der Staatsanwaltschaft Innsbruck
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Neue Besen kehren besser – Untreue idF Strafrechtsänderungsgesetz 2015
JST
Neue Besen kehren besser – Untreue idF Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Entscheidungsfristen beim Europäischen Haftbefehl sind keine Haftfristen: Neuestes EuGH-Urteil Lanigan
JST
Entscheidungsfristen beim Europäischen Haftbefehl sind keine Haftfristen: Neuestes EuGH-Urteil Lanigan
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen
JST
Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
(Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO
JST
(Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter
JST
Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Zielrichtung der Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO ; Besitz von Wurfsternen nicht tatbestandserfüllend nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG
JST
Zielrichtung der Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO ; Besitz von Wurfsternen nicht tatbestandserfüllend nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Befangenheit von Sachverständigen
JST
Befangenheit von Sachverständigen
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals
JST
Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Kath-Stauden; Cathinon; Cathin; Suchtgift; psychotroper Stoff; Mohnstroh; Cannabispflanze; Pilze
JST
Kath-Stauden; Cathinon; Cathin; Suchtgift; psychotroper Stoff; Mohnstroh; Cannabispflanze; Pilze
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Beschaffungskriminalität; Privilegierung; Gewöhnung an Suchtgift; vorwiegende Begehung zwecks Suchtmittelbeschaffung zum persönlichen Gebrauch
JST
Beschaffungskriminalität; Privilegierung; Gewöhnung an Suchtgift; vorwiegende Begehung zwecks Suchtmittelbeschaffung zum persönlichen Gebrauch
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Mephedron; Suchtgift; Suchtgiftverordnung: Gerichtsnotorietät
JST
Mephedron; Suchtgift; Suchtgiftverordnung: Gerichtsnotorietät
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Zurückweisung einer Beschwerde mangels Begründung nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages
JST
Zurückweisung einer Beschwerde mangels Begründung nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache
JST
Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges
JST
Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)
JST
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Zur Beurteilung der „Beharrlichkeit“ beim Stalking
JST
Zur Beurteilung der „Beharrlichkeit“ beim Stalking
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
„Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür
JST
„Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels
JST
Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter
JST
Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV
JST
Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis
JST
§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte
JST
(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften
JST
Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung
JST
Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter
JST
Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Geltendmachung der strukturellen Befangenheit des Sachverständigen im Spannungsfeld Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren
JST
Geltendmachung der strukturellen Befangenheit des Sachverständigen im Spannungsfeld Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Die Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz muss nicht in Bescheidform ergehen
JST
Die Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz muss nicht in Bescheidform ergehen
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO
JST
Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung
JST
Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig
JST
Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Kein Ausschluss einzelner Berufsgruppen von der Diversion
JST
Kein Ausschluss einzelner Berufsgruppen von der Diversion
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
„Fruit of the poisonous tree“ – keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
JST
„Fruit of the poisonous tree“ – keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Auch bei mehreren Verhandlungstagen: Hauptverhandlung ist eine Einheit
JST
Auch bei mehreren Verhandlungstagen: Hauptverhandlung ist eine Einheit
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Beugehaft für Zeugen in Strafhaft nicht „zielführend“
JST
Beugehaft für Zeugen in Strafhaft nicht „zielführend“
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Mehrere Verhandlungstage: Protokollberichtigungsverfahren iSd § 271 Abs 7 StPO erst nach Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter dem letzten Teil des Hauptverhandlungsprotokolls
JST
Mehrere Verhandlungstage: Protokollberichtigungsverfahren iSd § 271 Abs 7 StPO erst nach Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter dem letzten Teil des Hauptverhandlungsprotokolls
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Ausschluss der Diversion bei Zusammentreffen von Amtsmissbrauch und Bestechung
JST
Ausschluss der Diversion bei Zusammentreffen von Amtsmissbrauch und Bestechung
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Sachverständiger im Ermittlungsverfahren Befangenheit nicht nach § 47 Abs 1 Z 2 StPO
JST
Sachverständiger im Ermittlungsverfahren Befangenheit nicht nach § 47 Abs 1 Z 2 StPO
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Auch notorische Tatsachen sind festzustellen
JST
Auch notorische Tatsachen sind festzustellen
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Keine Kompetenz des Schöffengerichts, Protokolle des Ermittlungsverfahrens zu berichtigen oder zu ergänzen
JST
Keine Kompetenz des Schöffengerichts, Protokolle des Ermittlungsverfahrens zu berichtigen oder zu ergänzen
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Überraschungsentscheidung und Anhörungspflicht des § 262 StPO
JST
Überraschungsentscheidung und Anhörungspflicht des § 262 StPO
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Voraussetzungen der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes
JST
Voraussetzungen der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Beischaffung von nicht bei den Akten befindlichen (allfälligen) Befundgrundlagen eines Sachverständigengutachtens zwecks Überprüfung zur allfälligen Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nicht Gegenstand der Akteneinsicht
JST
Beischaffung von nicht bei den Akten befindlichen (allfälligen) Befundgrundlagen eines Sachverständigengutachtens zwecks Überprüfung zur allfälligen Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nicht Gegenstand der Akteneinsicht
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Landgericht für die Umgebung von Budapest, Ungarn) im Verfahren über die Anerkennung der Wirksamkeit eines ausländischen Urteils gegen István Balogh, C-25/15
JST
Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Landgericht für die Umgebung von Budapest, Ungarn) im Verfahren über die Anerkennung der Wirksamkeit eines ausländischen Urteils gegen István Balogh, C-25/15
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) im Auslieferungsverfahren gegen Aleksei Petruhhin, C-182/15
JST
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) im Auslieferungsverfahren gegen Aleksei Petruhhin, C-182/15
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Recht auf effektive Vertretung durch Wahlverteidiger
JST
Recht auf effektive Vertretung durch Wahlverteidiger
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Beweismittel in gerichtlichen Strafverfahren
JST
Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Beweismittel in gerichtlichen Strafverfahren
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Verwendung aufgezeichneter Telefongespräche zwischen Anwalt und Klient im gerichtlichen Strafverfahren
JST
Verwendung aufgezeichneter Telefongespräche zwischen Anwalt und Klient im gerichtlichen Strafverfahren
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel
Zur Verständigung des Opfers vom Termin der Hauptverhandlung
JST
Zur Verständigung des Opfers vom Termin der Hauptverhandlung
Band 2015, Ausgabe 5, September 2015
eJournal-Artikel

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz