Unzulässiger Druck: Ein neues Verständnis der richterlichen Unabhängigkeit?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 29
Abhandlung, 5638 Wörter
Seiten 205-213
https://doi.org/10.33196/jrp202103020501

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Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wesentliches Definitionskriterium für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit sichern das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und die Durchsetzung der parlamentarischen Gesetzgebung. Trotz dieser grundlegenden Bedeutung hat die richterliche Unabhängigkeit in den letzten Jahren ausgehend von einem gefestigten Verständnis ein akademisches Schattendasein geführt. Dies hat sich durch die OGH-Entscheidung Ds 25/13 geändert. Unter richterlicher Unabhängigkeit wird in ihrem Kernbereich die Weisungsfreistellung der Richter verstanden. Damit wird aber die richterliche Unabhängigkeit iSd Art 87 B-VG nicht ausreichend erfasst. Der OGH hat in seiner Judikatur das Konzept des (unzulässigen) Drucks entwickelt.

Lendl , Sebastian

§ 2 RStDG
Weisungsdoktrin
§ 57 RStDG
§ 73 GOG
Art 6 EMRK
Weisungsfreiheit
Verhältnismäßigkeit
Grundrechte
Richterliche Unabhängigkeit
§ 76 GOG
Staatsorganisation
87, 88 B-VG
Dienstaufsicht
Art 47 GRC
Rechtstheorie, -geschichte
JRP 2021, 205
Art 5 EUV