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Heft 12, Dezember 2015, Band 29
Unzulässiger Hinweis auf eine Zertifizierung und Herkunft aus einem „österreichischen Familienbetrieb“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2555 Wörter
- Seiten 720-723
- https://doi.org/10.33196/wbl201512072001
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inkl MwStBei den Zeichen nach UWG Anh Z 2 handelt es sich um solche, die nur mit Zustimmung („Genehmigung“) der vergebenden Stelle verwendet werden dürfen. Diese Genehmigung kann zivilrechtlich ausgestaltet werden, etwa als Lizenz.
Bei diesem Tatbestand sind zwei Varianten zu unterscheiden. Zum einen verpönt diese Bestimmung den Hinweis auf eine Bestätigung, Billigung oder Genehmigung, die tatsächlich nicht erteilt wurde, die nichtig ist oder die bereits widerrufen oder zurückgenommen wurde, und zwar auch dann, wenn der Unternehmer die entsprechenden Anforderungen eigentlich erfüllt. Die erste Variante der Z 4 umfasst auch unwahre Angaben über den Umfang oder die Art einer Bestätigung odgl, wenn also mit einer weitergehenden oder anderen Bestätigung geworben wird, als sie tatsächlich erteilt wurde.
Die zweite Variante behandelt den Fall, dass eine Bestätigung, Billigung oder Genehmigung zwar aktuell noch vorliegt, der Unternehmer aber – entgegen seiner Behauptung – die Bedingungen für die Bestätigung odgl nicht (mehr) einhält. Die zweite Variante der Z 4 stellt somit auf die materiellen Kriterien (zB) für eine Bestätigung odgl ab (arg „Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung“), die der Unternehmer einhalten muss, um diese Bestätigung (weiter) zu erhalten, wenn er sich darauf beruft.
- OGH, 11.08.2015, 4 Ob 121/15w, „IFS-Zertifizierung“
- OLG Wien, 17.04.2015, GZ 34 R 28/15k-18
- WBl-Slg 2015/243
- LG Wiener Neustadt, 04.12.2015, GZ 24 Cg 117/14t-10
- UWG Anh Z 4
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- UWG Anh Z 2
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