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Unzulässiges Feststellungsbegehren

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WBLBand 38
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
367 Wörter, Seiten 736-736

30,00 €

inkl MwSt

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Eine Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, er habe keine Dienstpflichtverletzung begangen, ist unzulässig.

Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber zuvor eine Sanktionsmaßnahme gesetzt hat.

  • OGH, 19.09.2024, 9 ObA 44/24x
  • OLG Wien, 25.04.2024, 10 Ra 17/24d-15
  • WBl-Slg 2024/191
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 102 ArbVG
  • § 228 ZPO

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