


Unzulässiges Feststellungsbegehren
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 38
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 367 Wörter, Seiten 736-736
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Eine Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, er habe keine Dienstpflichtverletzung begangen, ist unzulässig.
Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber zuvor eine Sanktionsmaßnahme gesetzt hat.
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- OGH, 19.09.2024, 9 ObA 44/24x
- OLG Wien, 25.04.2024, 10 Ra 17/24d-15
- WBl-Slg 2024/191
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 102 ArbVG
- § 228 ZPO
Eine Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, er habe keine Dienstpflichtverletzung begangen, ist unzulässig.
Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber zuvor eine Sanktionsmaßnahme gesetzt hat.
- OGH, 19.09.2024, 9 ObA 44/24x
- OLG Wien, 25.04.2024, 10 Ra 17/24d-15
- WBl-Slg 2024/191
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 102 ArbVG
- § 228 ZPO