Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juni 2015, Band 2015

Mayer, René/​Berger, Wolfgang

Unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung der BBG – € 367.000 Bußgeld

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2015
  • Judikatur, 3406 Wörter
  • Seiten 167-172

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Eine wesentliche Änderung des Auftragsgegenstandes durch die Vergabekontrollbehörde bedeutet fallbezogen, dass der Auftraggeber in diesem Fall verpflichtet ist, die Ausschreibung zu widerrufen.

Wenn der Auftraggeber in diesem Fall beabsichtigt, den durch die Vergabekontrollbehörde wesentlich geänderten Auftragsgegenstand weiterhin zu vergeben, so setzt dies zunächst den Widerruf der Ausschreibung und sodann eine neuerliche Ausschreibung voraus.

Anhaltspunkte dafür, dass der wesentlich geänderte Auftragsgegenstand rechtmäßigerweise in einem anderen Verfahren ohne neuerliche Bekanntmachung hätte vergeben werden dürfen, bestehen fallbezogen nicht.

Der Antragstellerin kommt kein Recht zu, die Nichtigerklärung oder Aufhebung eines abgeschlossenen Vertrags – oder die Verhängung einer Geldbuße als alternative Sanktion – zu beantragen.

  • Mayer, René
  • Berger, Wolfgang
  • zwingender Widerruf.
  • § 331 BVergG
  • Bußgeld
  • § 333 Abs 1 BVergG
  • § 312 Abs 3 Z 3 BVergG
  • § 334 BVergG
  • § 312 Abs 3 Z 7 BVergG
  • wesentliche Änderung der Ausschreibung
  • Vergaberecht
  • unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung
  • RPA 2015, 167
  • BVwG, 22.12.2014, W187 2014517-1/10E, „Ausschreibung Lieferung von Hygienepapier“

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Einzug der interkommunalen Zusammenarbeit – Auszug des Vergaberechts?
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zur Auftraggebereigenschaft von Ordensspitälern
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Begründungserfordernis mündlich verkündeter Erkenntnisse
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

RPA
Unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung der BBG – € 367.000 Bußgeld
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

RPA
Transparenz und Stillhalten schützen nicht zwingend vor Vertragsaufhebung
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Vergabe an geförderten Auftraggeber
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Keine Teilnahme am Wettbewerb bei Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Band 2015, Ausgabe 3, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €