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Unzulässigkeit der Einverleibung des Verbots der Verwendung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz als Dienstbarkeit Unzulässigkeit der Einverleibung des Verbots der Verwendung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz als Dienstbarkeit Unzulässigkeit der Einverleibung des Verbots der Verwendung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz als Dienstbarkeit

wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2023, Band 36

Bittner, Ludwig

Unzulässigkeit der Einverleibung des Verbots der Verwendung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz als Dienstbarkeit

eJournal-Artikel

30,00 €

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Das als Dienstbarkeit vereinbarte Verbot der Verwendung der Liegenschaft als Freizeitwohnsitz erfüllt das Erfordernis des unmittelbaren Liegenschaftsbezugs nicht, weshalb es nicht verbücherungsfähig ist.

  • Bittner, Ludwig
  • WOBL-Slg 2023/60
  • § 473 ABGB
  • LG Innsbruck, 53 R 116/21d
  • BG Landeck, TZ 2527/2021
  • § 479 ABGB
  • § 33 Abs 2 TROG
  • § 472 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 14.07.2022, 5 Ob 3/22k
  • § 33 Abs 4 TROG
  • § 9 GBG

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