Unzulässigkeit der Revision bei vertretbarer Auslegung der Ausschreibung

Name: Unzulässigkeit der Revision bei vertretbarer Auslegung der Ausschreibung
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2017, Band 2017

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 2017
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 157 Wörter, Seiten 312-312
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201705031202

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- Art 133 Abs 4 B-VG
- RPA-Slg 2017/23
- § 98 Abs 2 BVergG
- § 34 Abs 1 VwGG
- Vergaberecht
- VwGH, 07.03.2017, Ro 2014/04/0066

Art 133 Abs 4 B-VG
RPA-Slg 2017/23
§ 98 Abs 2 BVergG
§ 34 Abs 1 VwGG
Vergaberecht
VwGH, 07.03.2017, Ro 2014/04/0066

Unzulässigkeit der Revision bei vertretbarer Auslegung der Ausschreibung

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Kurznachrichten

Vergabe von Beitrittsverträgen an Betriebliche Vorsorgekassen

Zur Zulässigkeit von neuem Vorbringen im sekundären Feststellungsverfahren: keine neuen Rechtswidrigkeiten, aber sehr wohl neue Begründungen dafür

Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Weisungen eines Verkehrsverbundes bestimmte Verkehrsdienstleistungen zum „Null-Euro-Tarif” zu erbringen

Besser bedeutet noch nicht ausschreibungskonform

Zur Antragslegitimation eines drittgereihten Bieters

Bewertung von Lösungskonzepten durch eine Bewertungskommission

Eingeschränkte Angebotsverbesserung, ausgedehnte Antragslegitimation

Auch fremdes Plasma ist gut

Doch kein Recht auf Ausscheiden eines auszuscheidenden Angebots

Zugang zur Nachprüfung

Anwendbarkeit der Rechtsmittelrichtlinie

Kein Zugang zur Nachprüfung eines rechtswirksam ausgeschlossenen Bieters

Ungewöhnlich niedriges Angebot

Zugang zur Nachprüfung eines im Vergabeverfahren verbliebenen Bieters

Verpflichtung zur Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots

Grundsatz der Gleichbehandlung

Begründungspflicht

Relevante Sach- und Rechtslage

Ermessen und Ermessenskontrolle

Ermessensmissbrauch

Kein Vorhalt des Ausscheidensgrunds nötig

Aufschiebende Wirkung der Revision bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe des Vergabeverfahrens

Verbliebene Bieter

Aufschiebende Wirkung der Revision bei Anfechtung der Ausscheidensentscheidung

Keine Abweichung vom verkündeten Erkenntnis

Neues Vorbringen innerhalb der Beschwerdepunkte

Verhandlungspflicht im Nachprüfungsverfahren

Keine Einräumung einer besseren Rechtsposition des verbliebenen Bieters

Vertretbare Auslegung der Ausschreibung nicht revisibel

Gebührenersatz für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Klaglosstellung

Kriterien für eine nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises

Beschäftigung von Frauen

Keine Antragslegitimation für einen bestandskräftig ausgeschlossenen Bieter

Systementscheidung durch Festlegung des Auftragsgegenstandes

Bestandsfestigkeit wesentlicher Positionen

Beurteilung der Preisgestaltung

Prüfungsgegenstand des Nachprüfungsverfahrens

Pauschalgebühr für einen nachträglichen Feststellungsantrag

Auslegung der Ausschreibung

Beschreibung der Leistung

Vertiefte Angebotsprüfung nicht auf Ebene der Angebotsprüfung

Unzulässigkeit der Revision bei vertretbarer Auslegung der Ausschreibung

Ausnahme von der Akteneinsicht

Keine Revision gegen eine vertretbare Auslegung der Ausschreibung

Keine Antragslegitimation für rechtswirksam ausgeschiedenen Bieter

Zulässigkeit des Widerrufs

Ablehnen von Subunternehmern

Antragslegitimation des im Vergabeverfahren verbliebenen Bieters

Anrechnung anteilig erbrachter Referenzen

Angabe des richtigen Unternehmens

Zur Ausschreibung mit Pauschalpositionen

Keine mehrfache Verbesserung von Mängeln im Angebot

Erklärung der Angemessenheit von Preisen auch im Unterschwellenbereich

Risikotragung bei Pauschalpositionen

Automatisches Anbieten des Leitprodukts

Säumnisentscheidung bei unterlassener Mitwirkung

Mangel bei Ausfüllen einer Bieterlücke

Widerruf

Amtswegige Prüfung eines Ausscheidensgrundes

Bieterlücke

Zwingender Widerruf

Zur Begründung der Widerrufsentscheidung

Auslegung der Ausschreibung innerhalb des Wortlauts

Zulässigkeit des Widerrufs

Maßstab für die Zulässigkeit des Widerrufs

Herbeiführung des Widerrufsgrundes durch den Auftraggeber

Widerruf bei Kostenüberschreitung

Zulässigkeit des Widerrufs