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Unzulässigkeit des Rechtswegs einer Klage gegen Religionsgemeinschaft wegen Entziehung der Lehrbefugnis

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 147
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
755 Wörter, Seiten 56-57

30,00 €

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Artikel Unzulässigkeit des Rechtswegs einer Klage gegen Religionsgemeinschaft wegen Entziehung der Lehrbefugnis in den Warenkorb legen

Die Beauftragung zur Lehrtätigkeit gehört jedenfalls zu den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft. Welche Gründe vorliegen müssen, um die zuständigen religionsgemeinschaftlichen Behörden dazu zu veranlassen, dem Vertragslehrer die Ermächtigung wieder zu entziehen, ist damit eine nicht im Religionsgesetz geregelte innere Angelegenheit der Religionsgemeinschaft.

Ergibt sich aus dem Begehren samt dem Klagsvorbringen, dass der Kläger sich gegen eine Entscheidung der Glaubensgemeinschaft richtet, weil ihm dadurch die Lehrbefugnis als Religionslehrer entzogen wurde, liegt dafür die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vor.

  • OGH, 20.08.2024, 18 OCg 2/24d
  • JBL 2025, 56
  • § 42 Abs 1 JN
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1 JN
  • Art 15 StGG
  • Arbeitsrecht

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